Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.1982 - 1 Ss 1932/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 175 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72
Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.1982 - 1 Ss 1932/82
Daß für die Hemmung einer Tilgungsfrist durch eine neue Verurteilung nach § 45 Abs. 3 BZRG grundsätzlich der Zeitpunkt der Verkündung der verurteilenden neuen Entscheidung maßgebend ist (so BGHSt 25, 19), ändert nichts daran, daß das Berufungsgericht die im Zeitpunkt seiner Entscheidung bestehende Tilgungsreife der Vorverurteilungen beachten muß und diese nicht mehr strafschärfend berücksichtigen darf.
- BGH, 22.03.2000 - 5 StR 88/00
Verwertungsverbot von im Bundeszentralregister bereits getilgten Eintragungen
Eine Ausnahme i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 BZRG liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Vorschrift -das Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen unterstellt - die Berücksichtigung getilgter Vorverurteilungen in einem Strafverfahren nur bei der Beurteilung der Eignung des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeuges zuläßt, nicht jedoch bei der Strafzumessung (OLG Hamm NStZ 1983, S. 175;… OLG Düsseldorf VRS 54, S. 50;… OLG Karlsruhe VRS 55, S. 284).